Die Begründung nach dem DSA: Was Artikel 17 bei jeder Entfernung von Inhalten verlangt
Seit der Digital Services Act (DSA) gilt, reicht es nicht mehr, einen Kommentar zu entfernen: Sie müssen dem Verfasser auch erklären, warum. Artikel 17 nennt diese Erklärung „Begründung“ und legt ihren Mindestinhalt fest. Hier erfahren Sie, wer betroffen ist, wann die Begründung fällig wird, was sie enthalten muss und wie sie aussehen kann.
Wer muss eine Begründung vorlegen?
Die Pflicht trifft Hostingdiensteanbieter, also jeden Dienst, der von seinen Nutzern bereitgestellte Informationen speichert: soziale Netzwerke, Foren und Marktplätze, aber auch Nachrichtenseiten oder Blogs mit Leserkommentaren. Anders als bei anderen Pflichten des DSA sieht Artikel 17 keine Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen vor.
In welchen Fällen?
Die Begründung ist jedem betroffenen Nutzer vorzulegen, gegen den eine Beschränkung verhängt wird, weil sein Inhalt rechtswidrig ist oder nicht mit Ihren Nutzungsbedingungen vereinbar ist. Der Text nennt vier Arten von Beschränkungen:
- jede Beschränkung der Anzeige eines Inhalts: Entfernung, Sperrung des Zugangs oder Herabstufung;
- die Aussetzung, Beendigung oder sonstige Beschränkung von Geldzahlungen;
- die Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung des Dienstes;
- die Aussetzung oder Schließung des Kontos des Nutzers.
Die Pflicht gilt, wenn Ihnen die elektronischen Kontaktangaben des Nutzers bekannt sind, und zwar spätestens ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beschränkung verhängt wird. Sie gilt nicht für irreführende, umfangreiche kommerzielle Inhalte und nicht für behördliche Anordnungen nach Artikel 9.
Die sechs Pflichtangaben
Absatz 3 von Artikel 17 listet die Angaben auf, die die Begründung mindestens enthalten muss:
Die getroffene Maßnahme
Entfernung, Sperrung des Zugangs, Herabstufung oder Einschränkung der Anzeige, Aussetzung von Zahlungen oder eine andere Maßnahme, gegebenenfalls mit räumlichem Geltungsbereich und Dauer.
Die Tatsachen und Umstände
Worauf die Entscheidung beruht, einschließlich der Angabe, ob sie auf eine Meldung (Artikel 16) oder auf eine Untersuchung auf Eigeninitiative zurückgeht. Die Identität der meldenden Person wird nur genannt, wenn dies unbedingt notwendig ist.
Der Einsatz automatisierter Mittel
Gegebenenfalls die Angabe, dass automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden oder dass die Entscheidung Inhalte betrifft, die mit automatisierten Mitteln erkannt wurden.
Die Rechtsgrundlage
Wenn der Inhalt als rechtswidrig eingestuft wird: ein Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum der Inhalt auf dieser Grundlage als rechtswidrig angesehen wird.
Die Bestimmung der AGB
Wenn der Inhalt als unvereinbar mit Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eingestuft wird: die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum der Inhalt damit unvereinbar ist.
Die Rechtsbehelfe
Klare Informationen über die verfügbaren Rechtsbehelfe: internes Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung, gerichtliche Rechtsmittel.
Diese Informationen müssen „klar und leicht verständlich“ sowie so genau und spezifisch wie möglich sein und es dem Nutzer ermöglichen, seine Rechtsbehelfe wirksam wahrzunehmen (Absatz 4).
Und für Online-Plattformen?
Anbieter von Online-Plattformen haben eine zusätzliche Pflicht: Sie übermitteln ihre Entscheidungen und Begründungen unverzüglich an die Europäische Kommission, die damit eine öffentlich zugängliche Datenbank speist. Diese Übermittlungen dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten (Artikel 24 Absatz 5). Kleinst- und Kleinunternehmen sind nach Artikel 19 davon ausgenommen, es sei denn, sie sind als sehr große Online-Plattform benannt.
Beispiel einer Begründung für einen entfernten Kommentar
Fiktives Beispiel, das Sie an Ihren Dienst und Ihre Nutzungsbedingungen anpassen sollten:
Guten Tag,
Maßnahme: Ihr am 14. Oktober 2026 unter dem Artikel „…“ veröffentlichter Kommentar wurde entfernt. Ihr Konto ist davon nicht betroffen.
Grund: Der Kommentar enthält eine Beleidigung gegen einen anderen Leser und verstößt damit gegen Punkt 4 unserer Netiquette („Respekt gegenüber anderen Teilnehmenden“).
Wie die Entscheidung getroffen wurde: Der Kommentar wurde von einem automatischen Analysetool erkannt, die Entscheidung anschließend von einem Moderator bestätigt.
Ihre Rechtsbehelfe: Wenn Sie diese Entscheidung für ungerechtfertigt halten, können Sie innerhalb von sechs Monaten widersprechen, indem Sie auf diese Nachricht antworten. Sie können sich auch an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden oder den Rechtsweg beschreiten.
Wie OpenModeration Sie bei Ihren Begründungen unterstützt
- Eine schriftliche Begründung für jede Entscheidung. Jeder abgelehnte Kommentar erhält eine ausformulierte Erklärung in der Sprache Ihrer Wahl, die als Grundlage für den Grund dient (Buchstabe e oder d).
- Der Anteil der Automatisierung, nachvollziehbar. Das Aktivitätsprotokoll zeigt, ob die Entscheidung von der KI oder von einem Moderator stammt, und von welchem (Buchstaben b und c).
- Versandfertige Daten. API und Webhooks liefern für jeden Inhalt das Urteil, die Kategorie und die Erklärung: Sie können sie in die Nachricht an den Verfasser übernehmen.
- Eine vollständige Historie. Alle Entscheidungen, ob automatisch oder menschlich, bleiben im Audit-Trail für Ihre Berichte und Prüfungen gespeichert.
Der Hinweis auf die Rechtsbehelfe und die genaue Rechtsgrundlage bleiben Ihre Aufgabe: Sie hängen von Ihrem Dienst, Ihren Nutzungsbedingungen und dem anwendbaren Recht ab.
Quelle: Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste), ABl. L 277 vom 27.10.2022, Artikel 17, 19, 24 und 52. Diese Seite dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar.
Häufige Fragen
Was ist die Begründung nach dem DSA?
Es ist die Erklärung, die Artikel 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste einem Nutzer vorschreibt, dessen Inhalt entfernt, gesperrt, herabgestuft oder in seiner Anzeige eingeschränkt wird, ebenso bei der Aussetzung eines Kontos, des Dienstes oder von Zahlungen.
Ist eine Nachrichtenseite betroffen, die ihre Kommentare moderiert?
Ja. Sobald sie von Lesern veröffentlichte Kommentare speichert, handelt sie für diese Inhalte als Hostingdiensteanbieter. Artikel 17 gilt für alle Hostingdiensteanbieter, auch für kleine Unternehmen.
Braucht jeder gelöschte Kommentar eine Begründung?
Ja, jede Beschränkung, die verhängt wird, weil der Inhalt rechtswidrig ist oder gegen Ihre Nutzungsbedingungen verstößt, sofern Ihnen die elektronischen Kontaktangaben des Verfassers bekannt sind. Die Pflicht gilt nicht für irreführende, umfangreiche kommerzielle Inhalte und nicht für behördliche Anordnungen nach Artikel 9.
Müssen die Begründungen an die Europäische Kommission übermittelt werden?
Anbieter von Online-Plattformen müssen ihre Entscheidungen und Begründungen unverzüglich an die Kommission übermitteln, zur Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenbank, ohne personenbezogene Daten (Artikel 24 Absatz 5). Kleinst- und Kleinunternehmen sind nach Artikel 19 davon ausgenommen, es sei denn, sie sind als sehr große Online-Plattform benannt.
Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?
Der DSA überlässt es den Mitgliedstaaten, die Sanktionen festzulegen, begrenzt aber Geldbußen für die Nichteinhaltung einer Verpflichtung auf 6 % des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters (Artikel 52).